Hallo,
ich bin neu hier und wollte fragen, ob ihr etwas über die Korruptionsstaatsanwaltschaft wisst.
Ich finde auch keine Telefonnummer oder Adresse im Netz.
Bringt diese Behörde etwas?
Moderator: Moderation
09.06.2009 | ots.at | Bundesministerium für Inneres
Fekter: Antikorruptionsamt schafft mehr Sicherheit für Österreich
Einrichtung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung heute im Ministerrat beschlossen
Wien (OTS) - "Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung", zeigte sich Innenministerin Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.
"Die Menschen in Österreich wollen Sicherheit erleben und daher darf Korruption in unserem Land kein Platz geboten werden", ist die Ministerin überzeugt. "Das Bundesamt wird eng mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um so Korruption wirksam zu bekämpfen", so Fekter weiter.
"Der Kampf gegen Korruption muss jedoch auch im Vorfeld der Tat erfolgen. Das Bundesamt wird daher auch massive Präventionsarbeit leisten um Korruption schon bei seinen Wurzeln zu bekämpfen" erklärte die Innenministerin.
"Mit dem neuen Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung haben wir in Österreich nun eine schlagkräftige Einrichtung für die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption", ist die Ministerin überzeugt.
Das Bundesamt wird zudem die zentrale nationale Verbindungsstelle für polizeiliche Kooperation mit vergleichbaren internationalen Einrichtungen sein, denn "die Internationale Kriminalität müssen wir auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bekämpfen", bekräftigte Fekter.
Das Bundesamt wird immer dann tätig werden, wenn Delikte im Bereich der Korruption vorliegen. Zusätzlich kann das Amt von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht beauftragt werden, bei anderen Delikten tätig zu werden, wenn diese einen Korruptionsbezug aufweisen. Auch wird das Bundesamt zuständig sein, wenn sich Mitarbeiter des Innenministeriums strafbar machen.
Um die notwendige Transparenz zu wahren, fußt der Tätigkeitsbereich auf einer klar strukturierten gesetzlichen Grundlage. Zudem wird eine spezielle Kommission, der auch der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums angehört, zur Kontrolle der notwendigen Tätigkeiten des Bundesamtes eingerichtet. So kann diese Rechtsschutzkommission jedem Verdacht einer unrichtigen Vorgangsweise nachgehen und aufklären.
Damit wird auch internationalen Vorgaben klar entsprochen und das Bundesamt zur wirksamen bundesweiten Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption eingerichtet.
Rückfragehinweis:
Mag. Gregor Schütze
Pressesprecher der Bundesministerin
Bundesministerium für Inneres
Telefon: +43-(0)1-53126-2017
mailto:gregor.schuetze@bmi.gv.at
Bundesministerium für Inneres
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit - Infopoint
Tel +43-(0)1-53 126-2488
mailto:infopoint@bmi.gv.at
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28.05.2010 | diepresse.com
Buwog-Affäre: Staatsanwaltschaft sucht „Maulwurf“
Beschuldigte waren vor Hausdurchsuchungen informiert. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat deshalb wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch ein Verfahren eingeleitet.
Wien (red.). Seit Monaten wird die Staatsanwaltschaft Wien kritisiert, dass sie sich bei ihren Ermittlungen in der Affäre rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) an die Immofinanz zu viel Zeit lässt und noch immer nicht Anklage erhoben hat. Das könnte einen brisanten Grund haben: einen „Maulwurf“ aus Kreisen der Justiz, Polizei oder Finanz, der bevorstehende Hausdurchsuchungen verraten haben könnte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat deshalb wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch ein Verfahren eingeleitet, berichtet das „WirtschaftsBlatt“.
In Sachen Buwog wird gegen den Lobbyisten Walter Meischberger und den PR-Profi Peter Hochegger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen ehemaligen Kabinettchef Heinrich Traumüller und den Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech ermittelt – für alle gilt die Unschuldsvermutung. Meischberger und Hochegger haben für „Beratung“ beim Buwog-Verkauf 9,7 Mio. Euro Provision erhalten und diese zu versteuern vergessen. Alle Verdächtigen sollen auf die Schritte der Ermittler auffallend gut vorbereitet gewesen sein.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe ein Verfahren „mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen“ laufen, bestätigte Oberstaatsanwalt Friedrich Koenig. Angesucht wurde um die Auswertung von Telefongesprächen und E-Mails. Tätig wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund eines anonymen E-Mail, auf das sie aufmerksam gemacht wurde: Darin wurde eine dritte Person auf die Hausdurchsuchungen hingewiesen, so wie offenbar andere auch.
---> Quelle
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